Get Adobe Flash Player

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Hohenloher Fruchtsäfte GmbH & Co.KG

§ 1 Einbeziehung

Die nachstehenden Bedingungen gelten im Geschäftsverkehr zwischen der Hohenloher Fruchtsäfte GmbH & Co.KG. Heidweg 11, 74523 Schwäbisch Hall, nachstehend "Kelterei" genannt und ihren Geschäftspartnern, nachstehend "Kunde" genannt, soweit nicht individuell etwas vereinbart worden ist.

§ 2 Lieferung

Eine Direktbelieferung erfolgt, bei rechtzeitiger Bestellung, gemäß der Toureneinteilung der Kelterei. Die Kelterei ist berechtigt, auch Teillieferung zu erbringen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Kunde innerhalb angemessener Frist abzurufen. Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstillegung, Streik, extreme Witterungseinflüsse unmöglich oder übermäßig erschwert, so wird die Kelterei für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkungen von der Lieferpflicht frei. Dies berechtigt die Kelterei auch vom Vertrag zurückzutreten, wenn und soweit ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist. Im Fall der Nichtbelieferung oder ungenügenden Belieferung der Kelterei seitens ihrer Vorlieferanten, ist die Kelterei von ihren Lieferungsverpflichtungen ganz oder teilweise entbunden. Dies gilt nur dann, wenn sie die erforderlichen Vorkehrungen zur Beschaffung der von ihr zu liefernden Ware getroffen hat und ihre Vorlieferanten sorgfältig ausgewählt hat. Sie verpflichtet sich in diesem Fall ihre Ansprüche gegen den Lieferanten auf Verlangen an den Unternehmer abzutreten. In diesem Fall bleibt der Unternehmer zur Gegenleistung nach Maßgabe von § 326 Abs. 3 BGB verpflichtet. Die Kelterei wird den Unternehmer über den Eintritt der o.g. Ereignisse und die Nichtverfügbarkeit unverzüglich unterrichten und im Falle des Rücktritts die Gegenleistung des Unternehmers unverzüglich erstatten.

§ 3 Qualität

Die Kelterei wird die Getränke in einwandfreier Qualität herstellen und liefern, insbesondere alle bestehenden gesetzlichen Vorschriften bei der Herstellung beachten

§ 4 Gewährleistung

Eine etwaige Beanstandung der Qualität ist von dem Kunden der Kelterei gegenüber unverzüglich zu rügen. Flaschenbruch sowie Beanstandungen der auf den Lieferscheinen und/oder Rechnungen angegebenen Mengen oder Preise – auch bei Anlieferung von Paletten – sind beim Empfang der Ware, spätestens jedoch innerhalb 10 Tagen, geltend zu machen. Bei verspäteter Beanstandung verliert der Kunde das Recht auf Nachlieferung oder Gutschrift.

§ 5 Zahlung

1. Preise
Die Lieferung erfolg zu den am Tage der Belieferung für die jeweilige Kundengruppe gültigen Tagespreisen/Listenpreisen bzw. vereinbarten Abgabepreisen zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Preisänderungen werden mit Bekanntgabe an den Kunden wirksam.

2. Fälligkeit
Die Forderungen aus Lieferung sind nach Rechnungserhalt sofort rein netto fällig.

3. Abrechnungsbestätigung
Der Kunde hat Saldenbestätigungen und sonstige Abrechnungen auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und Einwendungen innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Saldenbestätigung oder Abrechnung schriftlich bei der Kelterei zu erheben. Anderenfalls gelten diese als genehmigt.

4. Verzug
Bei Zahlungsverzug hat die Kelterei das Recht, Barzahlung zu verlangen oder weitere Lieferungen von der Bezahlung der Rückstände abhängig zu machen. Im Übrigen kann die Kelterei Verzugszinsen gemäß § 288 BGB verlangen.

5. Aufrechnung
Gegen Ansprüche der Kelterei kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.

6. Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an gelieferten Waren behält die Kelterei sich bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung und der Begleichung eines sich etwa zu Lasten des Kunden ergebenden Saldos aus dem Kontokorrentverhältnis vor. Die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren darf nur in der im Betrieb des Kunden üblichen Weise erfolgen. Die Waren dürfen von dem Kunden weder verpfändet noch zur Sicherung Dritten übereignet werden. Die Forderung des Kunden gegen Dritte aus der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware tritt der Kunde hiermit im Voraus an die Kelterei ab. Die Kelterei nimmt diese Abtretung hiermit an. Die Kelterei ist berechtigt, die ihr durch den Kunden zu benennenden Dritten von dem Übergang der Forderung zu benachrichtigen und die abgetretene Forderung im eigenen Namen geltend zu machen. Die Kelterei verpflichtet sich, die ihr nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach ihrer Wahl auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben als der realisierbare Wert die zu sichernden Forderungen 20 % übersteigt.

§ 6 Leergut

1. Eigentum
Das zur Wiederverwendung bestimmte und mit Firmenkennzeichnung, -beschriftung oder -etikettierung versehene Leergut (Kästen, Mehrwegflaschen, Getränke-Container und Paletten) wird dem Kunden nur zur bestimmungemäßen Verwendung überlassen. Es bleibt unveräußerliches Eigentum der Kelterei.

2. Die Kelterei berechnet die jeweils gültigen Pfandbeträge für das Leergut, diese sind zusammen mit dem Kaufpreis zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer fällig. Die Pfandbeträge dienen lediglich als Sicherheit. Sie gelten in keinem Falle als Bemessungsgrundlage für Abzüge und Vergütungen irgendwelcher Art.

3. Rückgabe
Der Kunde hat das Leergut zurückzugeben, bei Selbstabholung zurückzubringen. Unangemessen hohe Mehrrückgaben kann die Kelterei zurückweisen. Für nicht zurückgegebenes Leergut ist Schadenersatz zu leisten, wobei das eingezahlte Pfandgeldguthaben angerechnet wird.

4. Abrechnungsverpflichtung
Die Kelterei erteilt für das zurückgegebene Leergut jeweils Gutschriften einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

5. Leergutauszüge
Die von der Kelterei dem Kunden zugestellten Leergutauszüge gelten als anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich Einwendungen erhebt.

6. Sonderregelungen bei Direktdistribution
Die Kelterei ist nur verpflichtet, Kästen mit den jeweils hierfür vorgesehenen und von der Kelterei ausgelieferten Flaschenarten (sog. sortiertes Mehrwegleergut) zurückzunehmen

§7 Sonstiges

1. Datenverarbeitung
Der Kunde willigt in die geschäftsnotwendige Verarbeitung seiner Daten ein; vorstehendes gilt als Benachrichtigung gem. § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz.

2. Gerichtsstand
Gerichtsstand für Vollkaufleute ist Schwäbisch Hall.